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17.06.2015

Der Mindestlohn – Anrechnung von ergänzenden Zahlungen

 

Seit dem 01.01.2015 gilt aufgrund des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns – Mindestlohngesetz (MiLoG) ein flächendeckender, branchenübergreifender Mindestlohn in Höhe von 8,50 € je Arbeitszeitstunde.. Was recht unkompliziert klingt, kann bisweilen nicht unkomplizierte Auswüchse rechtlicher Natur annehmen. Das MiLoG beantwortet beispielsweise nicht die Frage, ob und inwiefern sonstige Zahlungen, wie Urlaubsgeld, Jahressonderzahlung oder Boni bei der Berechnung des Mindestlohns zu berücksichtigen sind. Hier wird die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung Grundsätze erarbeiten müssen. Die ersten Entscheidungen liegen auch schon vor.

 

Das Arbeitsgericht in Berlin (Az.: 54 Ca 14420/14) hatte über einen Fall zu befinden, in dem der Arbeitnehmer einen Stundenlohn in Höhe von 6,44 € beanspruchen konnte. Hinzu kamen ein vertraglich vereinbartes Urlaubsgeld sowie eine Jahressonderzahlung. In Anbetracht der Gesetzesänderung zum 01.01.2015 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bot der betreffenden Arbeitnehmerin dessen Fortsetzung bei einem Stundenlohn von 8,50 € und gleichzeitigem Wegfall des Urlaubsgeldes und der Jahressonderzahlung an (Änderungskündi-gung).

 

Am 04.03.2015 urteilte das Arbeitsgericht, dass diese Änderungskündigung unwirksam sei. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass das Urteil, soweit heute bekannt, allerdings noch nicht rechtskräftig ist. Die Begründung des Urteils vermag jedenfalls zu überzeugen.

 

Das Urlaubsgeld dürfe bei der Bemessung des Mindestlohnes nicht berücksichtigt werden, da es, so die Arbeitsrichter, nicht der eigentlichen Abgeltung der Arbeitsleistung, sondern vielmehr der Kompensation von Zusatzkosten, die während der Zeit der Erholung entstehen, dienten.

 

Ebenso verhalte es sich mit der „Sonderzahlung am Jahresende“. Die Jahressonderzahlung solle, insbesondere dann, wenn deren Höhe sich an der Dauer der Betriebszugehörigkeit orientiere, nicht die eigentliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entlohnen. Vielmehr gehe es in einem solchen Falle um eine Belohnung für die Betriebstreue.

 

Oftmals ist die Frage nach der Möglichkeit einer Anrechnung von anderen Zahlungen als eigentlichem Stundenlohn auf den Mindestlohn eine Frage des Einzelfalles.

 

 

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Stephan Mager